Zähe Verhandlungen stehen an! Mit MdL Rico Gebhardt, Fraktion Die Linke

Ein wenig ist es wie mit dem Staubsaugen: Gefühlt hat man es gerade erst erledigt – und doch steht es wieder an. So ist es auch mit dem Landeshaushalt: Im Dezember soll im Landtag der Haushalt für 2027/28 beschlossen werden. Dabei haben wir doch gerade erst über den Haushalt 2025/26 diskutiert? Besonders spannend ist die jetzige Situation: Die Linke hat im Sächsischen Landtag nur sechs Abgeordnete und damit wenig Gewicht. Doch durch die Minderheitsregierung von SPD und CDU ist paradoxerweise deutlich mehr Mitsprache möglich als in der Vergangenheit. So konnten im letzten Haushalt deutliche Verbesserungen von Links erreicht werden. Die Kehrseite: Zustimmung bedeutet auch, bittere Kröten zu schlucken. Ein linker Haushalt wird es auch durch verbesserte Verhandlungsoptionen nicht – wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen realer Verbesserung und dem Zustimmen von zum Teil weitreichenden Kürzungen. Es geht nicht um irgendwelche Zahlenkolonnen, sondern darum, was in unseren Gemeinden funktioniert und was nicht: Busverbindungen, Schulen und Kitas, Kulturangebote, medizinische Versorgung uvm. Genau darüber wollen wir mit unseren Mitgliedern und allen Menschen vor Ort diskutieren – und ein Stimmungsbild mit nach Dresden nehmen. Denn wie im eigenen Haushalt gilt auch beim Landeshaushalt: Wenn man sich nicht drum kümmert, wird es eklig. 🧹